Nr. 231, 7. Juli 2014

Herr Mustafa Kırımoglu, der Führer der Krim-Tataren Türken und Herr Refat Chubarov, Präsident der Krim-Tataren Nationalversammlung werden heute (am 7. Juli) auf Einladung von Ahmet Davutoğlu, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei, einen Besuch in die Türkei abstatten. Während ihres Besuchs werden die neuesten Entwicklungen in der Krim diskutiert.

Es gibt keine legale und legitime Grundlage und keine gültige Erklärung für die Prävention von Herrn Refat Chubarov, Präsident der Krim-Tataren Nationalversammlung (KTNV) für die Einreise in die Autonome Republik Krim aus der Provinz Cherson und für die Benachrichtigung durch den so genannten Generalstaatsanwalt der Krim, dass seinen Eintritt in die Krim für 5 Jahre verboten hat. Diese Praxis stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Auffällig ist, dass dieses Einreiseverbot auf der Rückkehr vom Treffen der Krim-Tataren Nationalversammlung in Kherson mit der Teilnahme von Herrn Refat Chubarov, Präsident der KTNV und Herrn Mustafa Kırımoğlu, dem Führer der Krim-Tataren Türken in Kraft gesetzt worden ist.

In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Mustafa Abdulcemil Kırımoğlu, der Führer der Krim-Tataren Türken, dessen Einreise am 3. Mai in sein Heimatland Krim verhindert und die Krim-Tataren Nationalversammlung mit der Schließung bedroht wurde, scheint es, dass die demokratische Politik, die die Krim-Tataren Türken innerhalb der Grenzen des Gesetzes verfolgen, nicht berücksichtigt werden und ihre Leistungen, die nach langen Jahren des friedlichen Kampfes gewonnen wurden, nicht akzeptiert und unabhängige Vertretungen nicht toleriert werden.

Wir erwarten, dass dieses abgezielte Verbot gegen Herrn Mustafa Abdülcemil Kırımoğlu, den Anführer der Krim-Tataren Türken und Herrn Refat Chubarov, Präsident der Krim-Tataren Nationalversammlung sofort aufgehoben wird. Wir rufen diejenigen dazu auf, die illegitimen und unrechtmäßigen Druck benutzen und Methoden zur Unterdrückung ergreifen, ihre Haltungen zu ändern.

Wir haben keinen Zweifel, dass die Krim-Tataren diese außergewöhnliche Zeit, die sie nun schon unter der Führung der Krim-Tataren Nationalversammlung durch haben und die zugleich die einzige legitime Vertretung ist, in Einheit und Solidarität und durch den rechtlichen Weg und mit einer friedlichen demokratischen Politik überwinden werden. Auf diesem Wege wird die Türkei wie sie es schon immer getan hat, weiterhin neben den Krim-Tataren Türken stehen.