Nr. 54, 10. Februar 2015

Israel beschädigt durch ihre illegale Siedlung in den besetzten palästinensischen Gebieten weiterhin die Grundlage für eine gerechte, dauerhafte und umfassende Lösung in der Region.

Israels neuste Aktionen wie die Erweiterung durch 4 illegale Siedlungspläne im Westjordanland, der Beschluss von 64 neuen Wohneinheiten in einer illegalen Siedlung in Ost-Jerusalem zu bauen und die Veröffentlichung von Ausschreibungen für 580 Wohneinheiten auf einem konfiszierten Gelände wieder in Ost-Jerusalem, stellen neue Beispiele bezüglich der Haltung Israels in völliger Missachtung des internationalen Völkerrechts dar. Diese Entwicklung, die kurz nach dem Aufruf des Nahost-Quartetts für Friedensverhandlungen kam, ist auch im Hinblick auf die Unempfindlichkeit Israels gegenüber den Forderungen nach Frieden durch die internationale Gemeinschaft bemerkenswert.

Wir verurteilen diese Aktivitäten Israels, die negativen Einfluss auf die Stabilität der Region haben und der Friedensvision der zwei Staaten Schaden zufügen und erwarten eine sofortige Beendigung dieser illegalen Handlungen, die in Bezug auf das internationale Recht keine Gültigkeit haben.