Nr.: 206, 15. Juli 2015

Wir begrüßen, dass die Verhandlungen in Skopje in der Nacht zum 14. Juli 2015 bezüglich einer Lösung für die anhaltenden politischen Spannungen in Mazedonien zwischen den Parteivorsitzenden der VMRO-DPMNE und Ministerpräsidenten S.E. Nikola Gruevski, den Parteivorsitzenden der Demokratischen Union für Integration Ali Ahmeti, den Vorsitzenden der Oppositionspartei SDSM Zoran Zaev und den Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Albaner Menduh Thaçi unter anderem auch durch Beiträge der internationalen Gemeinschaft zu Versöhnung führten.

In diesem Rahmen stellt die Vereinbarung über die notwendigen Vorbereitungen ab Ende 2015 für die vorgezogenen Wahlen im April 2016 eine positive Entwicklung da. Wir begrüßen auch, dass für die Lösung der politischen Kontroverse eine breit angelegte Versöhnung wie es die türkische Republik den Behörden und Vorsitzenden der politischen Parteien der freundlichen und brüderlichen Republik Mazedonien bei jeder Gelegenheit vorgeschlagenen hat durch Dialog und im Rahmen der demokratischen Regeln und Rechtsstaatsprinzipien erreicht worden ist. Wir sind der Überzeugung, dass die Führer, die diese Versöhnung erreicht haben, die notwendigen Schritte in Übereinstimmung mit der oben genannten Vereinbarung machen, mit Verantwortung und im Rahmen des politischen Willens handeln werden.