Nr.: 231, 23. September 2016

Der vom US Kongress verabschiedete Gesetzentwurf „Gerechtigkeit gegen Förderer von Terrorismus“ ist besorgniserregend. Die Türkei ist der Ansicht, dass dieser Gesetzentwurf dem Völkerrecht widersprechen würde und dass es gegen die Grundsätze der UN-Charta, insbesondere im Hinblick auf die Souveränität und Gleichheit der Staaten, ist.

Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur Rechtswidrig sondern es ist auch gleichzeitig ein Produkt eines fehlerhaften Ansatzes, der die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror beeinträchtigen könnte.

Die Türkei wird weiterhin neben den Opfern des Terrors stehen und wird weiterhin stark den Ansatz verteidigen, dass der Terror, egal aus welchem Motiv und unabhängig von seiner Art und Weise, ohne Doppelmoral und ohne einen Unterschied zu machen bekämpft werden sollte.

In diesem Zusammenhang appelliert die Türkei an den US-Präsidenten, diesen Gesetzentwurf zu blockieren und lädt all seine Verbündeten und Partner ein, bedeutsame und nützliche Schritte zu ergreifen, um im Kampf gegen den Terror, die internationale Zusammenarbeit und Solidarität zu bekräftigen.

Abgesehen davon macht die Türkei, bezüglich des Gesetzentwurfs, als Vorsitzende für den Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), auf die Aussagen der OIC, Aufmerksam.