Wir verurteilen die Billigung des Gesetzentwurfs durch das israelische Parlament, der den israelischen Innenminister ermächtigt, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse von Personen zu widerrufen, die durch Ausführung der terroristischen Handlungen oder durch Teilnahme an terroristischen Handlungen, die Sicherheit des Staates Israel verletzen haben sollen.

Seit der Besetzung von Ost-Jerusalem im Jahr 1967 wurden die Aufenthaltserlaubnisse von tausenden Palästinensern widerrufen. Wir lehnen die illegalen Schritte von Israel ab, die die Absicht offenbart, die Bemühungen zu verstärken, die Demographie Ost-Jerusalem zu verändern, indem die grundlegenden Menschenrechte der Palästinenser ignoriert werden.