Die heutige Entscheidung der belgischen Anklagekammer (8. März), die die Einleitung des Rechtsverfahrens durch den belgischen Generalstaatsanwalt für 36 PKK-nahe natürliche und juristische Personen verhindert, ist inakzeptabel.

Trotz der von dem belgischen Generalstaatsanwalt vorgelegten Beweise für den terroristischen Charakter der PKK bietet diese Entscheidung in seiner jetzigen Form den Terrororganisationen einen sehr gefährlichen Ausbeutungsbereich.

Gegen die Entscheidung kann beim belgischen Berufungsgericht Beschwerde eingelegt werden. Die Türkei wird ihren Rechtsstreit entschlossen fortsetzen.

Wir erwarten von unserem Verbündeten Belgien, im Einklang mit den Verantwortungen bezüglich der Terrorismusbekämpfung zu handeln und die notwendigen Schritte im Kampf gegen die Terrororganisation PKK wirksam zu unternehmen.