Der am 10. April 2019 von der Abgeordnetenkammer Italiens angenommene Antrag ist ein neues Beispiel für die Nutzung von armenischen Behauptungen für innenpolitische Interessen. Wir verurteilen diesen Antrag auf das Schärfste.

Es ist nicht überraschend, dass dieser Antrag von der Partei Lega unter der Führung von Matteo Salvini ausgearbeitet wurde, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die türkisch-italienischen Beziehungen zu sabotieren.

Überraschend und beunruhigend ist jedoch, dass die oben genannte Kammer zu einem Instrument des von der Partei Lega inszenierten Streichs geworden ist, der darauf abzielt, ihre Position bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu stärken.

Tatsächlich werden armenische Behauptungen ständig vor Wahlen oder im Zusammenhang mit türkeifeindlichen Gefühlen aufgestellt, was den politischen Charakter dieser Behauptungen und ihre Unvereinbarkeit mit historischen Fakten deutlich macht. Diese Bemühungen sind für keine der Parteien von Vorteil und blockieren auch den Weg für alle gut gemeinten, zukunftsweisenden Initiativen.

Es ist unvermeidlich, dass dieser Antrag verschiedene Auswirkungen auf unsere Beziehungen zu unserem strategischen Partner Italien haben wird, mit dem wir historische Bindungen haben und intensive Handelsbeziehungen pflegen.

Wie alle anderen Initiativen zur Politisierung der Geschichte ist auch dieser Antrag für die Türkei null und nichtig.