Die Aussagen zum östlichen Mittelmeer und zur Zypernfrage in der gemeinsamen Erklärung, die auf dem siebten Gipfeltreffen der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Med7) am 10. September 2020 unter Beteiligung von Frankreich, Italien, Spanien, Malta, Portugal, Griechenland und der griechisch-zypriotischen Verwaltung angenommen wurde, entbehren jeder rechtlichen Grundlage, sind einseitig und unrealistisch, wie auch im vergangenen Jahr.

Wir rufen Griechenland auf, auf seine maximalistischen, völkerrechtswidrigen Ansprüche auf Seegrenzen zu verzichten. Für eine Deeskalation ist es zwingend erforderlich, dass Griechenland seine Militärschiffe in der Nähe unseres seismischen Forschungsschiffes Oruç Reis abzieht, um die NATO-Initiative zur Konfliktlösung zu unterstützen, die Militarisierung der östlichen Ägäisinseln und Kastellorizo einzustellen und dem zunehmenden Druck auf die türkische Minderheit in Westthrakien ein Ende zu setzen.

Die Türkei ist das Land mit der längsten Küstenlinie im östlichen Mittelmeer und ein Beitrittskandidat der EU.

Damit sich Dialog und Zusammenarbeit im östlichen Mittelmeer durchsetzen können, muss sich Griechenland in erster Linie ohne Vorbedingungen mit der Türkei an den Tisch setzen, die griechischen Zyprioten müssen mit der Türkischen Republik Nordzypern als Miteigentümer der Insel bei der Erkundung und Förderung der Kohlenwasserstoffressourcen -einschließlich der Einnahmenteilung- zusammenarbeiten. Dabei dürfen sie die EU nicht ihrer engstirnigen Interessen willen ausbeuten. Die EU und die anderen Teilnehmer der besagten gemeinsamen Erklärung müssen ihre einseitige und parteiische Politik aufgeben, die sie unter dem Vorwand der Solidarität blind verfolgen und die das Völkerrecht und den EU-Besitzstand selbst verletzt. Solidarität sollte man denjenigen zeigen, die tatsächlich Recht haben. Denen, die im Unrecht sind, sollte keine Solidarität gezeigt werden.