Der UN-Sicherheitsrat hat mit seiner am 29. Januar 2021 verabschiedeten Resolution 2561 (2021) das Mandat der UN-Friedenstruppe auf der Insel Zypern (UNFICYP) um sechs Monate verlängert.

Wir unterstützen die Erklärungen der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) bezüglich der Resolution.

Die Zustimmung der TRNZ-Behörden zur Präsenz der UNFICYP auf der Insel wurde erneut nicht eingeholt. Dies widerspricht den eigenen Regeln und Grundsätzen der UN. Wir möchten die internationale Gemeinschaft darauf aufmerksam machen, dass die UNFICYP ihre Aktivitäten auf der Insel durch die konstruktive und gutgläubige Haltung der TRNZ-Behörden fortsetzt.

Andererseits hat der UN-Generalsekretär Guterres in seinem Bericht über die Gute-Dienste-Mission vom 8. Januar 2021 auf kein Lösungsmodell, sondern auf eine für beide Seiten akzeptable Lösung verwiesen. Doch das Beharren des Rates auf einer bizonalen, bikommunalen Föderation, welche seit mehr als fünfzig Jahren keine Lösung gebracht hat, und dessen voreiligen Schlüsse über die Lösung, auf die sich beide Seiten auf der Insel einigen sollten, sind inakzeptabel.

Das informelle 5+UN-Treffen, das in Kürze stattfinden soll, zielt darauf ab, festzustellen, ob es eine gemeinsame Grundlage für eine Lösung gibt.

Bei diesem Treffen wird erwartet, dass die Parteien ihre Visionen für die Zukunft aufrichtig darlegen.

Es wäre hilfreich, wenn der UN-Sicherheitsrat die Grundlage dafür schaffen würde, dass neue Ideen für eine mögliche Lösung angesprochen werden können, anstatt den Seiten einen erprobten und erschöpften Prozess aufzuzwingen, der zu keiner Lösung geführt hat.