Trotz allen Forderungen der internationalen Gemeinschaft ist festzustellen, dass Israel seine Ausweitung der illegalen Siedlungen im Westjordanland und in Jerusalem sowie seine systematischen Versuche, die in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser durch seine Abriss- und Beschlagnahmungsentscheidungen zu vertreiben, fortsetzt.

In diesem Zusammenhang sind wir über die jüngste Genehmigung der Pläne für den Bau von 540 neuen Siedlungseinheiten in Har Homa im Südosten Jerusalems, die Räumungsbefehle für palästinensische Familien im Sheikh Jarrah-Viertel in Ostjerusalem und die Versuche, die nicht genehmigten abgelegenen Siedlungen zu legalisieren, die sogar nach israelischem Recht illegal sind, ernsthaft besorgt.

Diese Politik Israels verstößt gegen das Völkerrecht und stellt weiterhin das größte Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung dar. Wir fordern alle verantwortlichen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, diesen illegalen Praktiken entschiedener entgegenzutreten.