Nr.: 432, 24. Dezember 2021, Pressemitteilung zur Verschiebung der Wahlen in Libyen

Republik Türkiye Außenministerium 24.12.2021

Wir betrachten die Wahlen in Libyen, als einen wichtigen Wendepunkt im Übergangsprozess und unterstützen diese.

Um die Einheit und Integrität Libyens zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Wahlen fair, zuverlässig und unabhängig abgehalten werden, die Wahlergebnisse von allen Schichten der Gesellschaft in Libyen anerkannt werden und die gewählte Regierung ihre Befugnisse im ganzen Land ausüben kann.

Da Türkiye bei der Herstellung eines Waffenstillstands, des Friedens sowie bei der Förderung des politischen Prozesses eine Schlüsselrolle spielt, hat sie sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die Wahlen auf der Ebene einer soliden Rechtsgrundlage durchgeführt werden, die von einem möglichst breiten Konsens mit Zustimmung aller relevanten Institutionen im Einklang mit dem libyschen Politischen Abkommen bestimmt wird.

Im gegenwärtigen Stadium ist es wichtig, dass vor Ort Ruhe bewahrt wird, und alle Fragen im Zusammenhang mit Wahlen von den Libyern innerhalb eines rechtlichen Rahmens und auf der Grundlage einen gemeinsamen Konsens entschieden werden.

Zum Wohle des brüderlichen Volkes sollte es bis eine neue Regierung nach den Wahlen gebildet wird, im Land kein Legitimitäts- und Führungsvakuum entstehen. Dabei erwarten wir von allen libyschen Parteien Verantwortungsbewusstsein und Vernunft.

Die Türkiye, die tief verwurzelte historische und nachbarschaftliche Beziehungen zu Libyen unterhält, wird während dieses wichtigen Prozesses weiterhin das befreundete und brüderliche Libyen und das gesamte libysche Volk ohne jegliche Diskriminierung unterstützen und seinen Beitrag zum weiterhin laufenden politischen Prozess, unter der Führung und Verantwortung der Libyer mit Vermittlung der Vereinten Nationen, leisten.

Atatürk

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