Der Bericht 2021 des Europäischen Parlaments (EP) über Türkiye, bei dem es sich um eine Entscheidung handelt, wurde auf der Plenarsitzung des EP am 7. Juni 2022 angenommen.

Während die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen Türkiye und der EU durch gegenseitige Anstrengungen zu stärken, offensichtlich ist, akzeptieren wir nicht, die voreingenommenen und unrealistischen Bewertungen in dem Bericht, die diese Notwendigkeit mit einem oberflächlichen und nicht visionären Ansatz ignorieren, und lehnen sie ab.

Wir erwarten vom Europäischen Parlament in erster Linie, dass es sich nicht zum Instrument der Agenda engstirniger Kreise macht und eine fördernde Haltung gegenüber den EU-Institutionen einnimmt, um den Beitrittsverhandlungsprozess wiederzubeleben. Leider hat das Europäische Parlament bisher eine gegenteilige Haltung eingenommen. Diese Haltung des EP, das sogar Mitglieder terroristischer Organisationen in seinen Einrichtungen duldet, die terroristische Propaganda betreiben, ist eigentlich nicht überraschend. Damit hat das EP in den Augen der türkischen Öffentlichkeit sowohl seine Glaubwürdigkeit als auch seine Zuverlässigkeit verloren.

Daher haben die in dem Bericht enthaltenen Behauptungen über unser Land in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie die unbegründeten Argumente in Bezug auf die Ägäis, das östliche Mittelmeer und Zypern, die die engstirnigen, eigennützigen Bestreben einiger EU-Mitglieder widerspiegeln, für uns keinerlei Bedeutung.

Wir erwarten von der EU, dass alle EU-Institutionen ihre Verpflichtungen gegenüber Türkiye erfüllen, und in diesem Rahmen sollte die Wiederbelebung des Beitrittsprozesses, die Beschleunigung des Dialogs über die Visaliberalisierung, die Aufnahme von Verhandlungen über die Aktualisierung der Zollunion, die Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und die Umsetzung des freiwilligen humanitären Rückübernahmeplans im Rahmen der Migrationszusammenarbeit realisiert werden.

Dieser Bericht, der Türkiye aus einer oberflächlichen Perspektive bewertet, ist ein neues Beispiel für die ideologische und voreingenommene, von der Realität losgelöste Haltung des EP und schadet nur dem Ansehen des EP.