Wir bedauern den Beschluss der Russischen Föderation, aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) auszutreten. Vor allem seit 2007 ist eine schrittweise Erosion der europäischen Sicherheitsarchitektur, zu deren Grundsteinen der KSE-Vertrag gehört, zu beobachten. Leider ist eine sinnvolle Umsetzung des Vertrags durch andere Vertragsstaaten praktisch unmöglich geworden, seit die Entscheidung Russlands, aus dem KSE-Vertrag auszutreten, am 7. November 2023 in Kraft getreten ist. Unter diesen Umständen mussten wir gemeinsam mit anderen NATO-Bündnispartnern, die Vertragsstaaten sind, die Umsetzung des Vertrags so lange wie nötig aussetzen.

Diese Entscheidung ist im Grunde genommen umkehrbar. Die Notwendigkeit der Grundlagen und Grundprinzipien des rechtsverbindlichen KSE-Vertrags, die für Ausgewogenheit, Transparenz und Vorhersehbarkeit zwischen den Streitkräften mit ihren zahlenmäßigen Beschränkungen und dem subregionalen System, einschließlich des Flankenregimes, sorgen, besteht weiterhin. Eine Modernisierung, wie sie für die europäische Sicherheitsarchitektur in der kommenden Zeit erforderlich sein könnte, kann nur auf dieser Grundlage aufgebaut werden.

In dieser Hinsicht werden wir den Austausch zu diesem Thema mit allen relevanten Parteien fortsetzen.

In der gegenwärtigen außergewöhnlichen Zeit ist es umso wichtiger, dass die Vereinbarungen über Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung wieder in vollem Umfang für die internationale Sicherheit umgesetzt werden.