Wir weisen die heutige (7. Juli) Erklärung des französischen Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, die eine Einmischung in die laufenden Gerichtsverfahren in unserem Land darstellt, entschieden zurück.

Als Rechtsstaat garantiert Türkiye allen ihren Bürgerinnen und Bürgern faire und unparteiische Gerichtsverfahren.Die betreffenden Gerichtsverfahren werden von unabhängigen Justizorganen in Übereinstimmung mit unserer Verfassung und der nationalen Gesetzgebung durchgeführt.

In Anbetracht der Tatsache, dass der wichtigste Oppositionsführer in Frankreich durch ein Gerichtsurteil zu einer Haftstrafe verurteilt und von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen wurde und dass die Verfahren gegen einige Bürgermeister noch laufen, wird klar, dass die oben genannte Erklärung eine Doppelmoral beinhaltet.

Wir raten Frankreich, das türkische Rechtssystem und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, von politisch motivierten Äußerungen über andere Länder Abstand zu nehmen und sich stattdessen auf seine eigenen internen Angelegenheiten zu konzentrieren.