Wir verurteilen das vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Einführung der Todesstrafe, das ausschließlich auf Palästinenser angewendet werden soll.

Dieses Gesetz, das darauf abzielt, das Apartheidregime der Besatzungsmacht Israel gegenüber den Palästinensern weiter zu festigen, stellt eine Fortsetzung der Politik der Verleugnung, Vernichtung und politischen Hinrichtungen gegen das palästinensische Volk dar und ist rechtswidrig und nichtig.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft, allen voran die Vereinten Nationen, dazu auf, Maßnahmen als Reaktion auf die rassistischen und rechtswidrigen Schritte der Besatzungsmacht Israel zu ergreifen.